Gefahr gebannt, Gefahr erkannt?

Wohl eher nicht. Die Behörden haben 3 Terrorverdächtige im Sauerland festgenommen, die wohl versuchten eine Bombe zu bauen. So weit so gut. Über Monate wurde die Verdächtigen verfolgt und beobachtet – ohne Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung – und trotzdem ein Erfolg.

Und was nun?

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen „im Internet islamistische Seiten abgerufen“. Dieses zeige Ihm, dass die geforderten Online-Untersuchungen ein nützliches Mittel zur Terrorbekämpfung seien.

Oh verdammt, das ist wirklich verdächtig, wenn jemand eine Webseite besucht, die ggf. Themen und Argumente behandelt denen nicht alle Menschen in diesem Land wohlgesonnen gegenüber stehen. Das ist natürlich wirklich ein Argument für die Online-Überwachung (ggf. ohne richterlichen Beschluss).

Aber alleine diese Aussage zeigt doch wohin es mit den, von unserem Schnüffelminister gewünschten Maßnahmen, hingehen wird. JEDER, wirklich jeder ist verdächtig – und das ggf. nur, weil er sich eine Internetseite angeguckt hat. Wollen wir das wirklich? Und natürlich laufen andere CDU/CSU-Poltiker in dieser Schiene gleich mit: Sachsens Regierungschef Georg Milbradt, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech und DU-Generalsekretär Ronald Pofalla sehen das wohl ziemlich genauso.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte dazu, dass die Beobachtung der Festgenommenen schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen sei und die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung dafür ersichtlich nicht erforderlich gewesen sei. Da hat Sie offensichtlich Recht, oder? Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen und der Terrorabwehr in dem aktuellen Fall als abwegig. – Ich bin begeistert – sollten die SPD-Politiker doch so langsam ein wenig Rückrad zeigen?

Also, es gibt noch Hoffnung. Vielleicht zeigt die SPD wirklich Rückgrad, aber…. auch wenn es gemein klingt. Ich denke da nur an die Ermächtigungsgesetze in den 30er Jahren – auch hier hat die damalige SPD ihr eigenes und unser Todesurteil unterschrieben. Natürlich, die Situation war eine etwas andere, aber es macht mich eben doch nachdenklich….