Archiv für Protest

Nachdenklich

14. November 2018 Protest, Schule, Träumerei, Wunstorf Keine Kommentare

Es ist gerade echt spannend in der Wunstorfer Kommunalpolitik – und noch viel spannender sind die vielen Gespräche, Kommentare, Bemerkungen und Diskussionen – nicht nur über die eigentlichen Probleme, sondern auch über uns Politiker selbst – auch über mich.

Schule ist natürlich immer ein emotionales Thema, auch für mich. Und es ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Zukunftsthemen, dem oftmals zu wenig Beachtung, Geld und Engagement „geschenkt“ wird. Daher mein starkes Engagement für Schule und Kinder.

Ich weiß, dass meine Meinung, mein Ausdruck, meine Rhetorik nicht jedem gefallen. Ja, ich bin mir dessen durchaus bewusst. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die sich bei mir für meinen Einsatz bedanken – den Dank gebe ich zurück.

„Wer jedem gefallen will und es allen recht machen will, liefert sich freiwillig dem Mitmachzwang aus“ – Ernst Ferstl.

Und ich werde keine faulen Kompromisse mitmachen, ich werde nicht nachgeben und nicht aufgeben. Wenn ich jetzt anfange mich selber zu verbiegen, dann begebe ich mich auf einen Weg, den ich nicht gehen will. Dann würde ich austauschbar, wie so viele andere Politiker.

Nein, ich bleibe lieber streitbar und lebe damit, dass mich nicht jeder mag. Dafür kann ich abends mit gutem Gewissen ins Bett gehen und muss mich nicht jeden Tag aufs neue Verbiegen. Das geht nur auf den Rücke

Es ist ein Skandal

20. Juli 2012 Beschwerde, Gesundheit, Israel, Politik, Presse, Protest 8 Kommentare

Dem deutschen Bundestag sind Tiere mehr wert als unsere Kinder. Das Parlament hat entschieden: „Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen“ müsse „grundsätzlich zulässig“ sein.

Während es in unserem Land schon unter Strafe steht, seine Kinder zu „ohrfeigen“, das religöse „Schächten“ von Tieren nur mit Narkose erlaubt ist und wir uns über das Tragen der „Tschador“ bei islamischen Frauen echauffieren, ist es also völlig in Ordnung, wehrlosen Kindern und Säuglingen am Penis rumzuschnippeln. Nicht aus gesundheitliche, nein, aus rein religiösen, traditionellen Gründen.

Hier wird das recht unserer Kinder auf körperliche Unversehrtheit mit den Füßen getreten.

Leider scheint es bei dieser Entscheidung des Bundetages ganz eindeutig weder um unsere Kinder noch um Religion zu gehen. Es geht schlicht und einfach um Politik. Denn schon kurz nach dem das Landgericht Köln die rituelle Beschneidung als Körperverletzung geahndet hat, ging ein Aufschrei durch unser Land: „Verbandsvertreter von Juden und Muslimen sehen darin schon jetzt einen Ausdruck dessen, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland allen Toleranzbeteuerungen zum Trotz nicht erwünscht ist“ (fr online).

Das ist natürlich totaler Schwachsinn, wie ich finde. Es geht um die Selbstbestimmung unserer Kinder und nicht um Toleranz gegenüber anderen Religionen. Ich bin ein sehr toleranter, liberaler Mensch. Aber ich kann es nicht tolerieren wenn vor dem Hintergrund religiöser Ideen Menschen verletzt, verstümmelt, gedemütigt oder getötet werden. Da hat meine Toleranz ein Ende.

Aber unser Parlament sieht das offenbar anders. Die meisten Medien schreiben heute von einem „Signal an Juden und Muslime“. Und genau das ist es. Ein Signal der  Politik. Auf den Köpfen unserer Kinder, bzw. der Kinder von Juden uns Muslimen ausgetragen. Kinder und Säuglingen, die sich nicht wehren können und ihr Leben lang mit den Konsequenzen einer solchen Beschneidung leben müssen.

Wenn Minderheiten auf sich aufmerksam machen wollen…

3. März 2011 Lokales, Protest Kommentare deaktiviert für Wenn Minderheiten auf sich aufmerksam machen wollen…

… dann kann lassen sie fünf auch schon einmal gerade sein. Und nehmen es mit den Details schon einmal nicht ganz so genau bzw. sehen die Wirklichkeit auf Ihre ganz eigene Art und Weise:

Der Discounter Lidl will sich in Steinhude niederlassen. Aus verschiedenen, baurechtlichen Gründen ist das nicht am Stadtrand möglich (auch Aldi ist da bereits gescheitert) sondern nur mitten im Ort. Direkt gegenüber vom Jibi-Markt (Wichtig – kommen wir noch ein- oder zweimal drauf zu sprechen).

Nun möchte eine kleine Gruppe von Steinhudern diesen Markt dort nicht haben. Das ist ihr gutes Recht. Und sie sollen, sie müssen das auch mitteilen. Damit die Damen und Herren von Lidl die Bedenken ernst nehmen und darauf reagieren können. Und auch die Politiker. Aber dabei muss man die Kirche auch mal im Dorfe lassen – denn die Argumente der Lidl-Gegner sind hanebüchen und an den Haaren herbei gezogen – leider aber auch so formuliert, dass der gemeine, unwissende Anwohner natürlich erstmal mit dem Kopf nickt und zustimmt.

Gucken wir uns das also mal genauer an: „Kein Gewerbegebiet Steinhude Mitte“ steht da in großen Buchstaben auf der Hauswurfsendung. Hierbei ist zu beachten, dass für den Lidl eine Tischlerei weichen muss. Außerdem ist da noch ein Jibi – soviel zum Thema Industriegebiet.

Kein Schwerlastverkehr am Schulweg unserer Kinder
Wie gesagt, 20m daneben ist ein Jibi-Supermarkt. Lidl hat sich außerdem bereit erklärt, die Kosten für eine Umgestaltung des Schulweges vor Ihrer Haustür zu 50% zu tragen. Außerdem ist nicht zu erwarten, dass Kinder um 06.00 morgens bzw. um 20.00-22.00 Uhr abends zur Schule gehen – dann nämlich, wenn der Markt beliefert wird.

„Kein Schwerlastverkehr am Friedhof“
Zunächst wird Lidl an der Seite zum Friedhof eine Lärm- und Sichtschutzmauer errichten. Damit ist vieles geklärt. So wird kein Besucher des Friedhofes davon etwas merken und diejenigen die länger dort verweilen interessiert es vermutlich eh nicht mehr.

Noch eines zum Schwerlastverkehr: Der wird nicht, wie hier suggeriert wird, durchs Wohngebiet (Tiefental) geleitet, sondern ausschließlich über die Hauptstraße, wo auch die Einfahrt des Lidl sein wird.

Kein Logistik- und Kühlzentrum im Wohngebiet
Ein Lidl-Discounter ist ein Kühlzentrum? Ein Logistikzentrum? Was ist dann der Jibi 20m direkt daneben? Das ist ausgemachter Humbug. Die Kühlanlage, die so ein Laden braucht ist im Übrigen von der modernsten Sorte und hinter der großen Lärm- und Sichtschutzwand versteckt.

„Kein nächtliches Dauer-Flutlicht über Steinhude“
Reklametafeln können nerven. Die kann man aber auch dezent anbringen, so wie Lidl es zugesagt hat. Lidl lässt außerdem Bürger und Politik über das Aussehen des Marktes mitbestimmen.

„Keine Lärmbelästigung rund um die Uhr“
Lidl darf nur zwischen 06.00 und 22.00 Uhr beliefert werden bzw. den Laden betreiben. Das sind gesetzlich vorgeschriebene Zeiten – hier müsste man sich bei unserer Landes- bzw. Bundesregierung beschweren.

Keine erhöhte Feinstaubbelastung im Wohngebiet
Wie bitte? Jetzt auch noch dieses laue Argument? Wer soll denn bitte den Feinstaub nach Steinhude bringen? Die 2-3 LKWs mehr am Tag? Oder die Steinhuder, die den Laden zu Fuß besuchen (von außerhalb wird eh keiner kommen, die haben alle schon einen Discounter).

Ich bin kein Lidl-Fan. Aber ich sehe die Vorteile, die ein solcher Laden mir und vielen anderen mit denen ich gesprochen habe bringt. Lidl zeigt sich hier vorbildlich und informiert schon vorab ausführlich, geht auf alle Argumente ein und reagiert hier absolut bürgernah. Das ist, wie ich finde, fair und transparent und gibt jedem die Chance rechtzeitig seine Meinung kund zu tun.

Aber nicht auf diese Art und Weise und nicht auf diesem Niveau. Mit Argumenten ohne Inhalt, mit demagogischen Phrasen die die Intelligenz aller Leser beleidigen.

Darum sage ich als Steinhuder: „Wir Steinhuder wollen den Lidl, direkt gegenüber von Jibi. Wir wollen ein Stück mehr an Lebensqualität vor Ort, die bequeme Möglichkeit dort einzukaufen wo wir wollen und den Wettbewerb vor Ort, der allen nur Vorteile bringen kann.“

Deutschland 2011: Ein Jammerland

3. Februar 2011 Allgemein, FDP, Politik, Presse, Protest 3 Kommentare

Alle Menschen haben einen Frontallappen im Hirn – wir Deutschen auch einen Jammerlappen. Egal wie, egal wo, egal was – wir haben immer etwas zu jammern.

Die Regierung erhöht Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 80€. Das bringt Steuererleichterungen von bis zu 32€ pro Jahr und Arbeitnehmer. Das macht keinen Reich. Es wird niemanden zu Freudensprüngen verleiten. Aber es ist, seit langem mal wieder mehr Geld und nicht weniger.

Was gibt es da also zu jammern? Jahrelang wurde unser Netto-Gehalt Jahr für Jahr weniger. Auch mit Beginn dieses Jahres wieder, weil die Krankenkassenbeiträge wieder angehoben ist – was, wir erinnern uns, nicht auf dem Mist von Schwarz-Gelb gewachsen ist, sondern noch aus der Ära der Großen Koalition stammt.

Dazu wurden einige Steuererleichterungen durchgesetzt. Auch die machen niemanden reich, aber auch niemanden ärmer. Und trotzdem wird gejammert. Warum? Weil es nicht so viel ist, wie wir uns wünschen? Ist es vielleicht nicht, aber es ist ein guter Anfang und nicht der kleinste und schlechteste gemeinsame Nenner.

Ich würde mir wünschen, dass wir (und die Medien) endlich mal aufhören würden, aus Prinzip zu meckern. Die Opposition ist aus Prinzip sowieso gegen alles, die Medien aus Prinzip momentan gegen alles was aus Richtung FDP kommt und der Rest stimmt in die Jammerarien freudig mit ein – schließlich ist ja momentan alles schlecht und früher war alles besser….

Öffnungszeiten

1. Dezember 2010 Protest, Satire, Zensur 3 Kommentare

Sensation. Sensation. Das weltberühmte Blog „Ich werde Politiker“ wird auch nach Durchsetzung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags rund um die Uhr online bleiben.

„Unsere Inhalte sind durchaus für Menschen jeden Alters geeignet die des Lesens mächtig sind. Und wer noch nicht lesen kann, der hat immer noch die Möglichkeit sich an Farben und Bildern (z.B. dem Twitter-Vogel) zu erfreuen. Wir lassen uns von dämlichen Politikern und Ihrem Internet-Unverständnis nicht unterkriegen“ sagt Thorben, der Betreiber des Blogs.

Bisher seien auch noch keine Schädigungen nach Konsum dieses Blogs nachgewiesen worden. Um in der großen aktuellen Kakophonie aber nicht ganz unterzugehen soll auch von diesem Blog der reflexartige Schrei „ZENSUR“ in die Netzwelt getragen werden. Der Betreiber weiß zwar nicht warum, aber da momentan alle schreien, schreit er zur Sicherheit einfach mal mit.

Vielleicht wird dieses Blog sogar mit einer Altersfreigabe versehen, die tut ja nicht weh. Und so können auch Minderjährige jederzeit miterleben, wie weltfremd die heutigen Politiker sind, die sogar mit „Ja“ abstimmen, selbst wenn sie absolut dagegen sind. Und dann meinen mit einem Tweet oder einem Post auf Facebook Ihr Gesicht wahren zu können.

Liebe Grüne in Nordrhein-Westfalen, liebe LINKE in Berlin: Wir nehmen Euch nicht mehr ernst, wir halten euch für Flitzpiepen, die es nicht verdienen Volksvertreter genannt zu werden.

Und falls das jemand nicht versteht, der wende sich einfach an den „Ich werde Politiker“-Jugendschutzbeauftragten.

Volksbegehren für gute Schulen

13. Dezember 2009 Allgemein, Petition, Protest, Schule Ein Kommentar

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Gestern habe ich auf unserem Weihnachtsmarkt meine Unterschrift für das „Volksbegehren für gute Schulen“ gegeben. Es ist in der Regel nicht leicht, mich auf der Straße zu einem Autogramm zu bewegen, aber gestern war es eine Sache von Minuten. Denn das o.g. Volksbegehren findet meine volle Unterstützung.

Was wird nicht seit Jahren diskutiert und lamentiert über unser derzeit schwächelndes Schulsystem. Dann wird hier an einem Schräubchen gedreht und dort und wieder hier und dort. Und meistens kommt nichts anständiges dabei raus, es wurde wieder nur einmal alles verschlimmbessert.

Da wird die Orientierungsstufe abgeschafft und Lehrer, bzw. Eltern müssen für Ihre nicht einmal zehnjährigen Kinder entscheiden, welchen weiteren Weg die Kinder gehen wollen. Und dann wundert man sich, dass die Gymnasien platzen. Dann führt man das Abitur nach 12 Jahren ein, kürzt gleichzeitig Unterrichtsstunden und wundert sich über überforderte Kinder.

Nach dem Desaster von Winnenden wird publikumswirksam nach Schuldigen gesucht: Die Spiele, die Schützenvereine, die Eltern, die Gesellschaft – wer nicht alles schuld ist. Und nach ein paar Wochen lamentieren geht alles weiter wie bisher.

An meinem alten Gymnasien sind die Klassen zum Teil mit 30 Kindern gefüllt. Wundert sich da wirklich noch jemand, dass die Lehrer überfordert sind, sich niemand mehr um die schwächeren Kinder kümmern kann und die stärkeren gelangweilt sind und irgendwelche Hyperaktivitäten entwickeln? Ich wundere mich jedenfalls nicht.

Trotzdem kommt niemand auf die Idee vielleicht einfach mal mehr Lehrer einzustellen. Damit könnte man die Klassen verkleinern, die Betreuung optimieren, die verlässliche Schule auf solide Beine stellen und vieles mehr. Aber nein, das kostet ja Geld – welches wir lieber einem neuen Staatsminister geben, in marode Automobilkonzerne oder Banken bzw. Managergehälter stecken. Denn die Kinder haben keine Lobby.

Deswegen unterstütze ich das Volksbegehren:

  • Gymnasien und Gesamtschulen sollen wieder zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren, denn Allen Schülerinnen und Schüler auf Gymnasien und Gesamtschulen sollen auf dem Weg zum Abitur mehr Zeit bekommen. Zeit zum Lernen, aber auch, um ihre Neigungen zu entdecken und soziales Engagement in Vereinen oder anderen gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln. Es geht schließlich nicht nur um eine fachliche Qualifikation, sondern auch um die Entwicklung persönlicher Stärken und Fähigkeiten. Unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft brauchen verantwortungsbewusste junge Menschen mit sozialer Kompetenz, die einmal mit Weitblick Entscheidungen für sich und Andere treffen können.
  • Neue Gesamtschulen dürfen schon mit vier, in Ausnahmefällen auch mit drei Klassen pro Jahrgang gegründet werden, denn Niedersachsen braucht mehr Gesamtschulen. Das beweisen die Elternbefragungen in vielen Gemeinden und Landkreisen.
  • Volle Halbtagsschulen müssen erhalten bleiben, denn die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen am Ende dieses Schuljahres dient nur dem Zweck, Lehrerstunden zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an anderen Schulen zu gewinnen. Richtig ist: Gute Schulen müssen erhalten bleiben, andere Schulen müssen besser ausgestattet werden.

Ich finde das sind sinnvolle Forderungen. Knapp 600.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit sich unser Landtag mit diesem Volksbegehren beschäftigt.  Und unsere Kinder sollten uns das Wert sein.

Es wird Zeit auch einmal Zeichen zu setzen für unsere Kinder. Damit diese eine Chance bekommen. Ich bin dabei.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.volksbegehren-schulen.de

    Antwort vom nieders. Wirtschaftsminister

    5. September 2009 Protest, Zensur, Zensursula 3 Kommentare

    Mitte Juli hatte ich unserem niedersächsischem Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Mail bzgl. Zensursula-Gesetz und der Stellung des Bundesrates geschickt.

    Vor einigen Tagen bekam ich nun per Briefpost die Antwort. Die in dem Schreiben erwähnte Stellungnahme kann ich gerne auch einscannen und hier zeigen – wenn Interessa daran besteht.

    Hier der Brief als PDF.

    Den Wahlkampf aus der virtuellen Welt tragen

    27. Juli 2009 Allgemein, Bundestagswahl, Protest 5 Kommentare

    Wir sind drin. Jeden Tag. Stunde für Stunde. Im Internet, in der virtuellen Realität. Wir lassen uns mit Informationen im Sekundentakt befeuern, egal ob per Gezwitscher oder über Blogs und andere Nachrichtenseiten. Und wir werden immer politischer. Wir sind unzufrieden mit der Politik, den Parteien, den Politikern. Wir, die Generation C64 (ich liebe diesen Begriff).

    Wir teilen unsere Unzufriedenheit anderen Menschen anderen Menschen aus der Communitiy, die ähnlich sind wie wir online mit. Aber dann? Viel zu wenige Gedanken, Proteste und Informationen dringen an die Öffentlichkeit, die nicht ständig online ist. Und wir wundern uns manchmal, warum uns denn niemand wahrnimmt, uns offenbar niemand zuhören will.

    Ist das wirklich verwunderlich? So sehr sich das Internet, insbesondere das WWW in den letzten 15 Jahren auch verbreitet und in unserem Alltag unentbehrlich gemacht hat, so deutlich muss man auch sagen, dass es für viele Menschen einfach noch nicht zum täglichen Leben gehört. Und auch diese Menschen gilt es zu erreichen, wenn wir wollen, dass man uns ernst nimmt, uns zuhört.

    Netzpolitik in die Offline-Welt bringen
    Der erste Schritt ist der Freundes- und Bekanntenkreis. Der Freund/die Freundin vielleicht nicht – meine ist zumindest schon sehr genervt, wenn ich täglich über Politik lamentiere. Aber im Freundeskreis haben wir immer wieder sehr spannende und interessante, kontroverse Diskussionen über die aktuelle politische Lage. Das macht wirklich Spaß, bringt neue Erkenntnisse und informiert auch über den eigenen Horizont hinaus.

    Natürlich können und sollten wir auch an Demonstrationen teilnehmen (z.B. Freiheit statt Angst, am 12.09.09). Aber auch hier bleibt der fade Beigeschmack, dass das Thema 1-2 Tage in der Presse ist – und das war es dann auch wieder.

    Und nun?
    Ich habe für mich, neben twittern und bloggen und den Diskussionen im Freundeskreis, ein weiteres Medium entdeckt. Damit gelingt es mir immer wieder, auch politisch nicht so involvierte zu einem Gespräch zu reizen. Es ist wie in der Werbung: Durch Verwirrung, Hingucker oder ähnliches ziehen wir die Blicke auf uns und motivieren zum Nachdenken. Und neben einer bunten Haarpracht (was bei mir leider nicht mehr gut möglich ist) fallen wir am ehesten durch unsere Kleidung auf. Wir könnten also wie ein bunter Vogel durch die Gegend rennen und hoffen, dass uns jemand anspricht. Leider wird der Sprung zur Politik dann vermutlich doch etwas holperig.

    Stasi 2.0 und Zensursula
    Also wäre es doch schön, wenn wir mit unserer Kleidung einfach vorab schon eine „Nachricht“ transportieren könnten. Vorgemacht haben es Stasi 2.0 und Zensursula, die seit Monaten die Vorderseite von vielen T-Shirts zieren. Oder „Make Love not War“ – dieser Slogan ziert seit vielen Jahren T-Shirts, Jacken, Taschen und mehr.

    Bild: Shirtcity

    Bild: Shirtcity

    Im Internet-Zeitalter gibt es nun viele (neue) Möglichkeiten, seine politischen Nachrichten auch auf dem T-Shirt zu präsentieren. Selbst die eigene Gestaltung stellt online niemanden mehr vor größere Probleme. Bei Preisen um 20,00 € ist auch dieser kein Argument mehr dagegen.

    So habe ich nunmehr eine kleine Auswahl an politischen T-Shirts zu Hause im Schrank und je nach Stimmung und Wochentag kann ich verschiedene „Parolen“, „Slogans“ oder einfache Aussagen auf meiner Brust durch die Gegend tragen.

    Eine große Auswahl (über 100 derzeit) an politischen T-Shirts gibt es z.B. bei Shirtcity. Hier ist auch die eigene Gestaltung möglich. Wer will kann dort sogar seinen eigenen Shop erstellen und damit vielleicht die Kosten für die eigenen T-Shirts refinanzieren 😉

    Bundesrat winkt Zensursula durch. Nachfrage an den Wirtschafstminister (FDP)

    13. Juli 2009 Allgemein, Beschwerde, Bundestagswahl, Datenschutz, Internetsperre, Pädophil, Protest, Zensur, Zensursula 9 Kommentare
    Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

    Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

    Sehr geehrter Herr Rösler,

    ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das „Zensurgesetz“ zur „Sperrung von kinderpornographischen Seiten“ mit durchgewunken hat.

    Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)

    Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.

    Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.

    Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der „Generation C64“ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thorben Rump

    Monika Brüning antwortet auf meine Anfrage

    8. Juli 2009 Partei, Petition, Protest, Zensur, Zensursula 2 Kommentare

    So, auch die Antwort von Frau Brüning (CDU, MdB) will ich Euch nicht vorenthalten…

    Sehr geehrter Herr Rump,

    vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“. Dazu möchte ich Ihnen gerne antworten.

    Die wichtigsten Punkte des am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetzes sind:

    1. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches, gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier wird der legale Raum verlassen.
    2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die anfallenden Daten dürfen dafür nicht verwendet werden!
    3. Ein vom Datenschutzbeauftragten benanntes Expertengremium kann die Sperrlisten des BKA jederzeit einsehen und überprüfen.
    4. Löschen geht vor Sperren: Die Seiten werden nur dann gesperrt, wenn gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgegangen werden kann. Das Übel wird also an der Wurzel bekämpft.
    5. Sperrmaßnahmen sind ausdrücklich auf kinderpornographische Seiten beschränkt!
    6. Nach drei Jahren wird das Gesetz überprüft und optimiert.

    Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.


    Mir ist bewusst: Dieses Gesetz wird die Produktion und den Konsum von Kinderpornographie nicht verhindern. Dafür gibt es keine Patentlösung. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist – aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen.

    Sehr geehrter Herr Rump, die Wortwahl Ihres Schreibens und Ihre Ratschläge enttäuschen mich sehr, da Sie in keiner Weise dem Ernst dieses Sachverhalts gerecht werden. Hiermit antworte ich Ihnen bewusst kurz und sachlich. Vielleicht gelingt es ja auf diesem Wege, bei Ihnen Verständnis für die von uns vorgenommenen Gesetzgebung zu wecken.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihre
    Monika Brüning

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