Surftipp
„[…] Er (Schäuble) irrt allerdings, wenn er glaubt, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes seine geliebten Überwachungsmassnahmen nur deshalb nicht in die Verfassung geschrieben haben, weil sie die technischen Möglichkeiten nicht kannten. Die Möglichkeiten hätten sie schon gehabt, sie hatten nur Skrupel, dem Staat alle diese Möglichkeiten zu geben […].“
Sehr interessanter Bericht zum Thema Verfassungsänderung für die Online-Durchsuchung.
