Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat
Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf.
Lt. www.wacht.org (wo sich alle weiteren Infos zu den Mahnwachen finden) schwiegen nahezu hundert Teilnehmer am Dienstag Abend auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel „FranfurtErWacht“ und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand.
Die Mahnwache soll es zukünftig auch in anderen Städten wie Berlin, Dresden, Dortmund, Hannover sowie Jena, Juist und Wetzlar geben.
Auch wenn ich von der Piratenpartei vorher nie was gehört habe, eine Aktion gegen Schäuble und seinen Überwachungsstaat ist grundsätzlich eine gute Idee. Wenn man sich die Themen der Piraten so anguckt, scheinen die Damen und Herren, grundsätzlich interessante Themen aufzugreifen, positionieren sich aber damit ein wenig einseitig: „Staatliche Transparenz statt gläserner Bürger, Informationelle Selbstbestimmung, Kooperation statt Konkurrenz, Open Access, Keine Monopole schaffen – digitale Chancen nutzen!, Gegen den Patentwahn!, Die Privatkopie muss bleiben!“. Denn als angehende Partei, die auch auf Landesebene mitreden möchte, kann man sich für ein Programm nicht nur die Perlen herauspicken und alle anderen Themen weglassen.
Natürlich ist es gut, mit bestimmten Themen einen Einstieg zu finden, aber für einen Eintritt in den Landtag ist das m.E. nicht genug. Denn hier wähle ich eine Partei, die zu allen Themen eine Meinung hat, und wie kann ich jemanden wählen, von dem ich nicht mal in etwa weiss, welche…..
Mal ganz davon abgesehen, dass die Partei noch relativ jung ist und ein Parteiprogramm zu einem breiten politischen Spektrum nicht aus dem nichts entsteht (schon gar nicht ohne die entsprechenden Fachleute), sollte man auch die „Problematik Themenpartei“ differenzierter betrachten.
U.A. kann es sehr wohl sinnvoll sein, „die Rosinen rauszupicken“ um das Gewicht auf diesen Themen zu verstärken.
Die Aussage ist mir viel zu pauschalisiert.