Ja, was denn nun? Bundeswehr im Inneren, oder doch nicht?

Vor einigen Tagen geisterte es durch die Gazetten: Schäuble hat im Kabinett seinen Herzenswunsch, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchgesetzt (siehe hier oder hier).

Dann wollte ich das Thema mal bei uns im Ortsrat ansprechen und habe mich deshalb im Internet auf die Suche nach diesem Gesetzesentwurf, nach der Änderung des Grundgesetzes, gemacht. Und ich habe nichts gefunden. Nur Zitate und Presse-Informationen.

Daraufhin habe ich gezielt beim Bundesministerium des Inneren nachgefragt. Hier die Antwort:

„Sehr geehrter Herr XXX,

für Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2008 an das Bundesministerium des Innern danke ich Ihnen.

Es gibt derzeit keinen Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Es gibt auch keinen Kabinettbeschluss bzw. keine Einigung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.“

Ja, was denn nun?