Merkel macht sich für NATO-Beitritt Georgiens stark
Lt. HAz.de wünscht sich unsere „Wir müssen eine gemeinsame lösung finden“-Kanzlerin einen Beitritt Georgiens in die NATO.
Wir erinnern uns kurz: Grundlage der NATO ist der Nordatlantikvertrag. Dieser sieht, lt. Wikipedia, ein Defensivbündnis ohne automatische [militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag-Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen.
Wir erinnern uns weiter: In der Nacht zum 8. August nahm das georgische Militär die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Mehrfach-Raketenwerfern unter Beschuss, die dafür konzipiert sind, ein Gebiet weiträumig zu verwüsten.
Weitergehende Hintergründe zum Krieg finden sich hier.
Dieses Land, welches also offenbar einen Angriffskrieg führt, geführt hat, oder führen wird (was auch immer), soll also, wenn es nach Frau Merkel geht, Mitglied der NATO werden: „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden“. Mit Blick auf die von Georgien angestrebte NATO-Mitgliedschaft sagte Merkel, jedes freie Land könne entscheiden, gemeinsam mit der NATO, wie und wann es in die NATO aufgenommen werde.
Georgien ist ein also ein freies Land. Hm, was genau heisst das? Ist der Iran nicht auch ein freies Land? Irak, Afghanistan? Oder sind diese Länder nicht frei? Heisst freies Land Freiheit der Bürger? Ich weiss nicht, was Frau Merkel damit jetzt genau meint und an welchen Maßstäben hier gemessen wird.
Aber ich weiss, dass ich kein Land in der NATO haben möchte, welches mit Raketen und Panzern gegen die Bürger des eigenen (abtrünnigen) Landes vorgehen und aus welchen Gründen auch immer, damit Massenmord begehen. Und ich weiss auch, dass ich Frau Merkel wirklich nicht mehr viel länger als Kanzlerin ertragen kann.
Kurz mal nachgelesen: Friedensverrat, Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker, besonders durch die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Gemäß § 80 StGB wird mit lebenslanger oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft, wer einen Angriffskrieg, an dem Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für Deutschland herbeiführt.
Im Strafgesetzbuch gibt es einen Paragraphen „Friedensverrat“. Dort wird unterstützung eines Angriffskrieges, auch schon der Versuch, unter Strafe gestellt. Genauso hart wie Mord! Warum ist Frau Merkel noch nicht festgenommen und angeklagt durch deutsche Statsanwälte???