Thorben Rump

In der Neustädter Zeitung berichten Sie über  meine Kritik an der Beschaffung von 50 iPads für den Neustädter Rat:

Neustadt (r/os). Kritik an den Plänen zur papierlosen Ratsarbeit (wir berichteten) und der damit verbundenen Anschaffung von 50 Tabletcomputern kommt von FDP-Landtagskandidat Thorben Rump. “Nur auf den ersten Blick” sei das eine lohnende Sache. “Seit vielen Jahren ist das papierlose Büro im Gespräch und seit vielen Jahren steigt, trotz iPad und Co. der Papierverbrauch in deutschen Büros weiter an. Warum sollte das jetzt in der Neustädter Verwaltung anders sein?”, fragt er. Ihm fehlen zudem Angaben zu zusätzlichen Investitionen in Software, für Schulung, Wartung und Ersatzgeräte sowie für neue Arbeitsabläufe. Auch ob Datenschutzfragen ausreichend berücksichtigt würden, ob die UMTS-Übertragung unbedingt nötig sei und vor allem wie der geldwerte Vorteil des auch privat nutzbaren Geräts geregelt werde, ist Rump unklar. Auch stelle sich die Fragen, warum es unbedingt ein iPad sein müsse. Schon von der Kostenseite drängten sich Alternativen förmlich auf, Notebooks oder Netbooks seien zudem deutlich günstiger. Bei 41 Ratsmitgliedern ist das immerhin eine Differenz in den Anschaffungskosten von bis zu 20.000€.

„Kurz zusammengefasst entsteht leider der Eindruck, dass hier, unter dem Vorwand der ‚Schwarzen Null‘ und einer eventuell besseren Verfügbarkeit von Daten oder dem papierlosen Büro nur ein Statussymbol für die Ratsmitglieder angeschafft werden soll. Folgekosten werden nicht blauäugig in die Kalkulation nicht mit einbezogen, der Datenschutz nicht ausreichend gewürdigt und Alternativen konsequent nicht beachtet”, bilanziert der im eBusiness tätige Thorben Rump.

Share on Facebook

Share on Facebook

Seit Wochen schon streitet sich die Koalition über das sogenannte Betreuungsgeld, liebevoll auch Herdprämie genannt. Eltern, die Ihre Kinder in den ersten drei Jahren daheim erziehen wollen bzw. können, sollen, wenn es nach dem Willen der CSU geht, zunächst monatlich 100€ Betreuungsgeld erhalten. Auch 150€ waren schon im Gespräch. Schätzungen zufolge kostet so eine Aktion den Staat und damit auch den Steuerzahler etwa 1 Milliarde Euro im Jahr. Das sind tausend Millionen. Aktuell werden von Bundesseite wohl knapp 700 Millionen Euro jährlich in den Ausbau von Krippenplätzen investiert. Soviel zu den nackten Zahlen.

Die Herdprämie soll ein Ausgleich dafür sein, wenn Eltern eine andere staatliche Leistung, also den subventionierten Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen. Das ist neu in der Geschichte dieses Landes. Denn es ist etwa so, als wenn Immobilienbesitzer vom Staat Geld dafür bekommen, dass Sie keine Handwerker beschäftigen, sondern lieber alles selber machen. Denn der Lohn für einen Handwerker wird über Steuereinsparungen subventioniert. Faszinierend. Aber das nur am Rande.

Die andere und eigentliche Frage ist, wem bringt dieses Betreuungsgeld eigentlich was? Wer profitiert wirklich von 100€-150€ mehr im Monat. Betrachten wir drei unterschiedliche Scenarien:

1. Alleinerziehende/r Mutter oder Vater, derzeit mit Hartz IV
2. Familie mit mittlerem Einkommen, beide Eltern haben vor der Geburt des Kindes gearbeitet
3. Wohlhabende Familie, ein Ernährer, die Frau betreut Haushalt und Kinder

Alleinerziehende/r Mutter oder Vater, derzeit mit Hartz IV
Wie zu erwarten, und wie jetzt auch in der Presse bekannt geworden, werden arbeitssuchende Eltern nichts von dem Betreuungsgeld haben. Denn es wird mit den staatlichen Leistungen verrechnet und dann bleibt nichts mehr über. Selbst wenn das nicht so wäre, und die 100€ ausgezahlt würden: 100€ machen das Leben sicherlich ein wenig leichter, aber so richtig zukunftsorientiert wirkt das nicht.

Fazit: Für Arbeitssuchende, Arbeitslose und/oder Alleinerziehende bringt der Bonus von 100€ meines Erachtens nichts.

 Familie mit mittlerem Einkommen, beide Eltern haben vor der Geburt des Kindes gearbeitet
Es ist leider Fakt, dass in einer Zeit des Jobwunders, welches hauptsächlich durch unterbezahlte und 400€-Jobs zustandekommt, die Illusion eines Alleinernährers ferner ist als je zuvor. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten um sich und Ihrer Familie einen angenehmen Lebensstandard zu finanzieren.

Da ist die Kürzung des Einkommens eines Elternteils während der Elternzeit auf 67% schon eine schwere Last. Wenn nun der eine Elternteil dauerhaft zu Hause bleibt um seine Kinder großzuziehen, so entfällt ein komplettes Gehalt. Dieses ist meistens doch höher als 100€ im Monat. Diese sind also nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Fazit: Das Betreuungsgeld kann die Einkommensverluste nicht ausgleichen und ist damit ein netter, aber nicht zielführender Bonus.

Wäre es also nicht wesentlich besser, wenn die Eltern bessere Chancen hätten wieder in Ihren Beruf einzusteigen, 1-2 Jahre nach der Geburt des Kindes? Sie könnten wieder unabhängig von eventuellen staatlichen Transferleistungen sein, Ihre Sozialbeiträge selber bezahlen, für die Rente sparen und vieles mehr. Hierzu brauchen wir eine ausreichende Anzahl an Betreuungsangeboten wie Kinderkrippen und Tagesmütter. Es wäre außerdem notwendig, dass Kinderkrippen und Kindertagsstätten realistische und bezahlbare Öffnungszeiten vorhalten. Denn wenn die Kinder nur von 08.00-12.00 betreut werden ist die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit so gut wie unmöglich. Denn mit “bringen” und “abholen” des Kindes bleiben kaum noch 2-3 Stunden zum eigentlichen arbeiten.

Und wenn eine stundenweise Erweiterung der Öffnungszeiten dazu führt, dass die Kosten für die Betreuung exponential ansteigen, dann ist der Anreiz wieder arbeiten zu gehen nicht mehr vorhanden, da alles erarbeitete sofort wieder ausgegeben wird.

Wohlhabende Familie, ein Ernährer, die Frau betreut Haushalt und Kinder
Wer ausreichend Einkommen hat, um mit nur einem Einkommen seine Familie zu ernähren, der ist vermutlich auch nicht auf 100€ mehr angewiesen. Mehr muss hierzu nicht mehr gesagt werden, oder?

 Gesamt-Fazit: Aus kaum nachvollziehbaren Gründen pochen viele in der Koalition jetzt auf den Koalitionsvertrag. Insbesondere die CSU, die meint, mit Ihrem sogenannten Konservativem Weltbild noch Wähler in Bayern erreichen zu können. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten erkannt hat, dass das Betreuungsgeld keinen Sinn macht, soll Handlungsfähigkeit und Einheit demonstriert werden. Und so beschließt man vielleicht lieber absoluten Unsinn, anstatt wenigstens ab und zu auf den gesunden Menschenverstand zu hören.

Ich habe lieber eine Regierung, die sich streitet und dafür sinnlose Vorhaben fallen lässt, als ein die nur um des lieben Frieden willens dummes Zeug beschließt.

Bitte liebe CDUler und FDPler in der Regierung – schmeisst unser Geld nicht für den Wahlkampf des Herrn Seehofer aus dem Fenster, sondern investiert es lieber in einen zügigen Krippenausbau – der uns allen weiterhilft – und nicht nur wenigen. Danke.

Share on Facebook

Jetzt ist es amtlich. Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Stadtverbände Wunstorf und Neustadt hat mich zum Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2013 für den Wahlbereich 33 gewählt. Mit 100%iger Zustimmung haben mir alle anwesenden Mitglieder das Vertrauen ausgesprochen.

Kaum zu glauben, aber zum ersten Mal habe ich am letzten Montag eine politische Rede gehalten – um mich und meine Ideen ausführlich vorzustellen. Neben den lokal wichtigen Themen liegt mein Fokus auf der Familien- und Netzpolitik. Vielleicht nicht gerade die naheliegendste Kombination, aber für mich die schlüssigste. Denn in beiden Bereichen kann ich ohne Zweifel behaupten einiges an Erfahrung mitzubringen. Ich bin Vater von zwei Kindern (knapp 1 und fast 8 Jahre alt) und habe in den letzten Jahren am eigenen Leibe erfahren, wie weit die Familienpolitik heutzutage noch von der Realität vieler Bürger entfernt ist. Bestes Beispiel ist die unsägliche Herdprämie.

Im Bereich Netzpolitik engagiere ich mich, auch über dieses Blog, schon seit fast 10 Jahren. Seit über 15 Jahren bin ich beruflich im Bereich “Neue Medien” unterwegs und beschäftige mich mit so ziemlich allen Aspekten der Digitalen Kultur.

Wie mächtig das Internet ist, sehen wir daran, wie sehr es in kommunistischen Staaten und in Diktaturen aller Art zensiert und unterdrückt wird. Wir haben im Arabischen Frühling gesehen, wie mächtig Soziale Medien mit Ihren Videos, Tweets und Nachrichten sind. Und wir sehen leider auch wie sehr viele unsere Politiker diese Angst vor dem Internet mit den Diktatoren dieser Welt teilen. Wie sehr unsere Politiker fürchten die Informationshoheit zu verlieren. Wie sehr unsere Politiker Angst vor Kontrollverlust und wirklich freier Meinung haben.

Zugangserschwerungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung und der Bundestrojaner sind nur einige der abstrusen Überwachungsideen aus den letzten Jahren. Entstanden aus Unwissenheit (“Browser, was war nochmal ein Browser?”) und Angst vor dem Neuen. Allessamt gegen den Bürger gerichtet. Anlasslose Totalüberwachung nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts u befürchten“.

Ich freue mich auf viele Diskussionen in diesem Blog, per E-Mail oder auch bei öffentlichen Veranstaltungen. Ich werde diese für mich bisher einzigartige Situation die kommenden Monate genießen und hoffe, dass Sie und Ihr das auch werdet.

Ihr und Euer

Thorben Rump

Share on Facebook

Share on Facebook

Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion fordert ein Verbot von E-Zigaretten mit der Begründung: “Solange Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, müssen die E-Zigaretten vom Markt genommen werden”.

Das ist mit Abstand das Lächerlichste, was ich seit Langem gehört habe. Aber es verwundert mich nicht, dass solche Aussagen aus Reihen der SPD kommen. Hier gilt seit langem offenbar: “Erst einmal verbieten, wenn das nicht klappt zumindest versteuern”.

Wenn ich der Argumentation von Herrn Schwarz folge, müssten wir ab sofort auch “normale” Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten, Limonaden, Cola und vieles mehr sofort vom Markt nehmen oder nur noch in Apotheken anbieten. Denn auch hier können wir Gesundheitsrisiken nicht ausschließen. Wieder einmal tritt die SPD die Freiheit des Einzelnen mit Füßen.

Stellt sich nur die Frage, warum? Was und wem bringt es was, wenn diese Zigaretten verboten werden oder nur noch in Apotheken verkauft werden? Ist gar die SPD hier auf den Lobbyzug der Apotheken mit aufgesprungen? Stört sich Herr Schwarz vielleicht daran, dass auf E-Zigaretten keine Tabaksteuer erhoben wird oder versucht hier (mal wieder) ein Politiker mit Polemik und dem reflexartigen Ruf nach Verboten Ahnungslosigkeit und Inkompetenz zu überspielen?

Ich weiß es nicht. Aber ich finde es erschreckend.

Share on Facebook

Eines Vorweg: Kinderpornographie bzw. die Misshandlung von Kindern ist unerträglich und gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen anderen antun können.  Hier gibt nichts zu beschönigen.

Aber was der niedersächsische Innenminister Schünemann lt. HAZ jetzt auf der CeBit wieder von sich gegeben hat – das ist wieder einmal unglaublich: Denn der Minister möchte nichts weniger als die totale anlassunabhängige Überwachung aller privaten Rechner. Auf der CeBit habe der Minister eine Software vorgestellt, die strafrechtliche Inhalte automatisch erkennt und löscht.  Die Software gleich die Dateien auf dem heimischen Rechner mit einer Datenbank des BKA ab und verhindert das öffnen von strafrechtlich relevanten Inhalten bzw. löscht diese Einfach.

Und am liebsten möchte Herr Schünemann diese Software gleich mit dem Betriebssystem auf jedem Rechner mit installieren.

Was würde das bedeuten? Der Staat hätte im Grunde Zugriff auf ALLE Daten auf unseren Rechnern. Und was dann damit gemacht wird, das kann man vorher nicht wissen – aber was wir wissen ist, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich würde wetten, die Musik- und Videolobby wird diesen Vorschlag umgehend unterstützen und fordern, dass auch urheberrechtlich geschützte Daten sofort gesperrt bzw. gelöscht werden müssten. Und das wäre nur der Anfang. Die eigene Festplatte wäre ab diesem Monat ein offenes Buch für unseren Staat.

Aber wie schlau ist so eine Datenbank? Was passiert mit den Bildern unserer Babies, die nackt im Planschbecken sitzen? Was ist mit dem Roman, der am eigenen Rechner geschrieben wird und deutlich Morde, Vergewaltigung und schlimmeres als Thema hat? Werden diese Daten gelöscht? Klingeln wenige Minuten nach dem Öffnen freundliche Beamte an der Tür? Orwell lässt grüßen. Warum nicht gleich komplette Videoüberwachung in allen privaten Wohnungen und Häusern?

Nicht zum ersten Mal schießt der niedersächsische Innenminister Schünemann mit seinen Überwachungsforderungen (Fantasien) weit über das Ziel hinaus. Dieser Minister ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr tragbar.

Und ein Satz zum Ende: Schlimm ist, dass auch hier wieder einmal die Kinderpornographie als Argument vorgeschoben wird. Das wird vermutlich wieder darauf hinauslaufen, dass jeder, der gegen diesen absurden Vorschlag ist, gleichzeitig ein Pädophiler ist. Denn wer nichts zu verstecken habe, der müsse ja schließlich auch nichts befürchten.

Share on Facebook

Nachdem im letzten Jahr unser langjähriger Ortsverbandvorsitzende gestorben ist, wurden am letzten Montag bei uns ein neuer Vorsitzender und ein neuer Stellvertreter gewählt. Der bisherige Stellvertreter, Daniel Farnung, ist nun unser neuer Vorsitzender. Und sein als sein Stellvertreter wurde ich gewählt.

Auf der gleichen Mitgliederversammlung wurde auch meine Landtagskandidatur bekannt gegeben. Diese wird am 23. April noch mit unseren Parteifreunden aus Neustadt abgestimmt.

Vorher noch, am 10.03. besuche ich meinen ersten Parteitag als Delegierter. Ich wurde als Ersatz-Delegierter für die kommenden Bezirks- und Landesparteitage gewählt, und da unser Vorsitzender an diesem Tag verhindert ist, komme ich so zu meinem ersten richtigen Parteitag.

Das Jahr geht gut los – es kann eigentlich nur noch besser werden.

Share on Facebook

Der FDP-Landesvorsitzende und Nds. Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Dr. Stefan Birkner wird zu einem Termin nach Wunstorf kommen.

Termin hierfür ist

Montag, der 19.03.2012 um 19 Uhr

Veranstaltungsort sind die Strandterrassen in Steinhude.

Themen werden voraussichtlich der Abtransport der Asbesthalde, die Entschlammung des Steinhuder Meeres sowie das Thema Fracking sein. Auch zum Winterfahrverbot auf dem Steinhuder Meer wird es sicherlich die eine oder andere Diskussion geben.

(Fracking ist eine Methode der geologischen Tiefbohrtechnik, bei der durch Einpressen einer Flüssigkeit in eine durch Bohrung erreichteErdkrustenschicht dort Risse erzeugt und stabilisiert werden)

Share on Facebook

Es ist zum Haare raufen. Geht es uns gut, läuft die Wirtschaft rund, sinken die Arbeitslosenzahlen, retten wir die Griechen und scheint uns die Sonne aus dem Arsch – dann ist das eine Leistung der FDP. Wird Lobbypolitik betrieben, läuft es mit dem Euro nicht so rund, werden Arbeitsplätze abgebaut, Menschen entlassen, steigen die Lohnnebenkosten – dann ist das eine Leistung der FDP.

Die Große Koalition wollte das Internet zensieren, die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wer ist Schuld? Die SPD natürlich. Auch hier hat die CDU keine Kratzer abbekommen.
Die FDP, die die Internetzensur erfolgreich verhindert hat und die einzige Partei ist, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert – die FDP wird nicht bemerkt.

CDU und FDP sitzen zusammen in der Regierung. Sie regieren gemeinsam (zumeist) und dennoch ist Frau Merkel beliebt wie noch nie und Herr Rösler so unbeliebt wie nie zuvor. Die CDU profitiert von allen Erfolgen, die FDP ist schuld an allen Mißerfolgen.

Wie kann es zu so einer Diskrepanz in der Wahrnehmung kommen?

In der FDP-Spitze sitzen viele Menschen, die zum ersten Mal eine Regierungskoalition mitmachen, in der CDU viele alte Hasen. Ist das ein Grund? Hat die CDU einfach eine bessere PR-Abteilung? Wie kann es sein, dass selbst das Wulff-Desaster nicht auf Frau Merkel zurückfällt. Auf die Frau Merkel die unbedingt den Bundespräsidenten Wulff haben wollte?

Im Grunde scheint es mit einfach ein PR-GAU von Seiten der FDP zu sein. Oftmals wirken Kommentare und das Auftreten von FDP-Politikern in Presse und TV wahrlich dilettantisch. Die Wahrnehmung in der Presse ist ein einziges Desaster. Alleine das Wort FDP löst bei vielen Menschen inzwischen Abwehrreaktionen aus.

In der freien Wirtschaft würde eine Firma mit einer solche beschädigten Marke vermutlich auf Spezialisten zurückgreifen. PR-Spezialisten, für die es Alltag ist sich durch solche Haifischbecken zu bewegen. Manager würden erstmal die Klappe halten und vielleicht auf gute Berater hören. Gute Berater.

Vielleicht wäre das ein Ansatz für die beschädigte Marke, die sehr kranke Partei FDP. Fachleute engagieren die aus der Misere helfen können und die die Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung korrigieren könnten. Und solange sollte auch mal gelten: Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten.

Share on Facebook